DAS SAGEN WIR DAZU
IN EINEM SATZ: Wir GRÜNE haben den Weiterbau der A 49 immer für falsch gehalten und halten ihn weiter für falsch.
Verantwortlich ist Andreas Scheuer, er muss jetzt die Reißleine ziehen.

1. Wir müssen raus aus dem Straßenbauwahnsinn – das ist verkehrs- und klimapolitisch überfällig. In den letzten Jahren
   hat der Bund doppelt so viel Geld in den Straßenbau als in die Schiene gesteckt. 2019 wurden 232 Kilometer
   Bundesfernstraße neu- oder ausgebaut – bei gerade einmal sechs Kilometern neue Schienenwege! Obwohl Deutschland
   eines der am besten ausgebauten Straßennetze der Welt hat, will die Bundesregierung diese Entwicklung fortsetzen.
2. Wir müssen stattdessen in Verkehrswende und nachhaltige Mobilität investieren. Wenn wir die Klimaschutzziele im
   Verkehr erreichen wollen, müssen wir in den kommenden Jahren die Schiene im Regional- und Fernverkehr massiv
   ausbauen, Radschnellwege errichten und die Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördern. Das entlastet die
   Umwelt und vermindert Stress und Stau. Wir müssen umfinanzieren: Während die Schiene seit Jahrzehnten
   unterfinanziert ist, wird der Straßenbau Jahr für Jahr auskömmlich ausgestattet. So hat die CSU dafür gesorgt, dass ihm
   unter anderem die kompletten Einnahmen aus der Lkw-Maut zufließen.
3. Der straßenlastige Bundesverkehrswegeplan gehört in die Tonne. Mit immer längeren und breiteren Autobahnen und
   einer Unmenge von Ortsumgehungen, die der Bund noch immer plant und baut, wird der Erhaltungsbedarf der
   Straßeninfrastruktur von Jahr zu Jahr größer. Das ist weder generationengerecht und zukunftsfest. Nötig ist ein neuer
   Bundesverkehrswegeplan, der dem Klimaschutz Rechnung trägt. Statt immer mehr Autobahnen und Umgehungsstraßen
   muss der Fokus auf einem massiven Ausbau von Bus und Bahn, der Stärkung des Radverkehrs und vernetzter
   Mobilitätsangebote liegen. Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung
   der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Bis dahin braucht es ein Moratorium für den
   Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen.
4. ÖPP-Vorhaben sind besonders kritisch. Bei ÖPP-Projekten übernimmt ein privater Partner Bau und Betrieb der Strecke.
   Der Bundesrechnungshof hat im Oktober 2018 kritisiert, dass das Bundesverkehrsministerium keinen sauberen Nachweis
   darüber geführt hat, dass die Öffentlich-Private-Partnerschaft billiger ist als ein Bau in staatlicher Hand. Der ÖPPVertrag,
   der neben der Bauleistung auch Planung, Betrieb, Erhaltung und anteilige Finanzierung beinhaltet und bei dem
   der Betreiber im Gegenzug Einnahmen aus der Lkw-Maut erhält, hat eine Laufzeit von 30 Jahren.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.